Rechtsprechung zu § 669 BGB
135 Entscheidungen zu § 669 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG München, 28.02.2008 - 3 Sa 754/07
Einigungsmangel, offener
- BGH, 22.01.1998 - V ZR 238/96
Beauftragung mit dem Nachweis von erforderlichen Stellplätzen
- OLG Celle, 25.08.1998 - 12 WF 170/98
Anspruch auf Prozesskostenvorschuß eines Sozialhilfeempfängers
- OLG Hamburg, 28.05.1990 - 12 UF 64/90
- OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 122/93
Vergütung des Nachlasspflegers
- KG, 29.06.1995 - 16 WF 3213/95
Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers
- OLG Köln, 15.04.2002 - 4 WF 157/01
Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht
- OLG Jena, 15.11.2001 - 6 W 609/01
Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten
- BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09
Gesellschaftsrecht - Vorlage der Jahresabschlüsse durch Konkursverwalter
- OLG Frankfurt, 25.08.2006 - 19 U 54/06
Keine Schiedsvereinbarung, wenn die Parteien die Anwaltskammer lediglich mit der ...
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Querverweise
Auf § 669 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- BGB
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Juristische Personen
- Vereine
- Allgemeine Vorschriften
- § 27 (Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- § 675 (Entgeltliche Geschäftsbesorgung)
- Zahlungsdienste
- Allgemeine Vorschriften
- § 675c (Zahlungsdienste und elektronisches Geld)
- Gesellschaft
- § 713 (Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Vormundschaft
- Führung der Vormundschaft
- § 1835 (Aufwendungsersatz)
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