Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89) |
| Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89) |
| Untertitel 2 - Stiftungen (§§ 80 - 88) |
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.
(2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
(3) Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.
BGBl. I S. 2634Rechtsprechung zu § 80 BGB
Rechtsprechungsübersichten:
- 5 Entscheidungen zu § 80 BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
- BVerwG, "Franz-Schönhuber-Stiftung", 12.2.98 (BVerwGE 106, 177)
Art. 21, 9 GG, parteinahe Stiftung;
§§ 80, 87 BGB, Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährdung
Literatur im Internet zu § 80 BGB
Querverweise
Auf § 80 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 (Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
- Umwandlungsgesetz (UmwG)
- Spaltung
- Besondere Vorschriften
- Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
- § 161 (Möglichkeit der Ausgliederung)
- BGB
- Erbrecht
- Rechtliche Stellung des Erben
- Mehrheit von Erben
- Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- § 2043 II (Aufschub der Auseinandersetzung)
- Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 3 (Stiftungsbehörde) (zu § 80 I)
- Besondere Arten von Stiftungen
- Kirchliche Stiftungen
- §§ 22 ff (Begriffsbestimmung) (zu § 80 III)
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Sonstige Angelegenheiten
- § 118 I (Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen) (zu § 80 I)
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