Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)   
   Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)   
   Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 - 822)   

§ 812
Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

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Rechtsprechung zu § 812 BGB

11.236 Entscheidungen zu § 812 BGB in unserer Datenbank:

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Literatur im Internet zu § 812 BGB

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 812 BGB:
    BGB
      Recht der Schuldverhältnisse
        Schuldverhältnisse aus Verträgen
          Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
            Rücktritt
              § 346 III 2 (Wirkungen des Rücktritts) (zu §§ 812 ff)
        Einzelne Schuldverhältnisse
          Schenkung
            § 531 II (Widerrufserklärung) (zu § 812 I 2, 1. Alt.)
          Mietvertrag, Pachtvertrag
            Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
              § 546a (Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe)
            Mietverhältnisse über Wohnraum
              Beendigung des Mietverhältnisses
                Allgemeine Vorschriften
                  § 571 (Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum)
          Mäklervertrag
            Ehevermittlung
              § 656 I 2 (Heiratsvermittlung)
          Geschäftsführung ohne Auftrag
            § 682 (Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers) (zu §§ 812 ff)
          Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
            § 780 (Schuldversprechen) (zu § 812 II)
            § 781 (Schuldanerkenntnis) (zu § 812 II)
     
      Sachenrecht
        Eigentum
          Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
            Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
              § 951 I 1 (Entschädigung für Rechtsverlust)
            Fund
              § 977 S. 1 (Bereicherungsanspruch)
     
      Familienrecht
        Bürgerliche Ehe
          Verlöbnis
            § 1301 S. 1 (Rückgabe der Geschenke) (zu §§ 812 ff)
    Bundesbeamtengesetz (BBG)
      Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
        Allgemeine Pflichten und Rechte
          § 71 II 2 (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) (zu §§ 812 ff)
    Insolvenzordnung (InsO)
      Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
        Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
          § 55 I Nr. 3 (Sonstige Masseverbindlichkeiten)
     
      Restschuldbefreiung
        § 301 III (Wirkung der Restschuldbefreiung)
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