§ 31 BGB gilt auch (entsprechend) für die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff BGB);
§ 826 BGB, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch unbegründete und haltlose Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (§§ 765 ff BGB)

§ 82 KO (vgl. nun § 60 InsO), grundsätzlich keine - spezifisch konkursrechtliche - Pflicht des Konkursverwalters zur Prüfung der Erfolgsaussicht von Aktivprozessen (im Hinblick darauf, dem Beklagten keine Kosten zu verursachen) (beachte nun die Neuregelung durch § 61 InsO);
§ 826 BGB, für die Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit gelten die gleichen Grundsätze wie im Strafrecht (§ 15 StGB);
§ 826 BGB, "Sittenwidrigkeit" kann auch in grober Leichtfertigkeit liegen

§ 138 BGB, Zusage einer Erstattung von Bußgeldzahlungen durch Arbeitgeber ist sittenwidrig;
§ 826 BGB, in Ausnahmefällen mögliche Regreßhaftung des Arbeitgebers, der den Arbeitnehmer durch konkrete Anordnung zu einem ordnungswidrigen Verhalten veranlaßt

§ 826, kollusive Absprachen zwischen dem Schädiger und einem Mitarbeiter des Geschädigten, § 393

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Abgrenzung zwischen Handeln im hoheitlichen und im privaten Wirkungskreis;
§ 826 BGB;
§ 70 II 1 ZVG, "sofortige" Leistung;
§ 249, Berücksichtigung von hypothetischen Reserveursachen

§ 826 BGB, Rechte des Zweiterwerbers eines Computerprogramms gegen den Hersteller, zum Schädigungsvorsatz;
§ 69c Nr. 3 UrhG, Erschöpfungsgrundsatz

Vollstreckungsbescheid, § 826, sittenwidrige Titelausnutzung

Schneeballsystem, § 138, § 817 S. 2 BGB;
§§ 823 II, 826 BGB, §§ 284, 286 StGB

§ 826 BGB, Mitwirkung am Vertragsbruch ist nicht ohne weiteres sittenwidrig, sondern nur bei gezieltem kollusiven Zusammenwirken;
§ 771 ZPO, durch Vormerkung (§ 883 BGB) gesicherter Verschaffungsanspruch begründet kein Widerspruchsrecht

§ 826, Sittenwidrigkeit, Vorsatz

§ 2287, § 826, § 138 I, II, Verleitung zum Vertragsbruch

§ 2287 - § 826

§ 676 aF (§ 675 II nF), (kein) konkludenter Beratungsvertrag;
§ 826

§ 826 BGB, Fallgruppen der sittenwidrigen Titelerschleichung/-ausnutzung, § 110 HGB

§ 796 II ZPO, materielle Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids;
§ 826 BGB, sittenwidrige Titelerschleichung

§ 826 BGB, Art. 9 III GG

Art. 5 I GG, § 826 BGB, Boykottaufruf (gegen Veit Harlan, NS-Regisseur), mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ("Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht", Art. 1 III GG);
Art. 5 I GG, Begriff des "allgemeinen Gesetzes";
§ 26 BVerfGG, zur Frage, ob das BVerfG an die tatsächlichen Feststellungen in einem angegriffenen Urteil gebunden ist

§ 826 BGB, zu den (hier verneinten) Voraussetzungen für eine sittenwidrige Titelausnutzung, für Versäumnisurteile (§ 331 ZPO) gelten keine anderen Kriterien als für streitige Urteile

§§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über Gesellschaftsforderungen durch einen einzelnen BGB-Gesellschafter, sondern nur durch den/die Geschäftsführer;
§ 266 StGB, Treubruch in der Innengesellschaft;
§ 826 BGB, Beteiligung am Vertragsbruch (hier Haftung bejaht)

§ 826, (hier kein) Kontrahierungszwang

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 125 BGB, § 242 BGB, Voraussetzungen, unter denen die Berufung auf die Form rechtsmißbräuchlich ist, §§ 826, 249 BGB, c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>)

aus: Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts, Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, 1997
aus der Saarbrücker Bibliothek

Begleitskript zur Vorlesung „Einführung in das Deliktsrecht der Bundesrepublik Deutschland“.
via juratexte.de

Trojanisches Pferd für das deutsche Gesellschaftsrecht oder Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb der Teilrechtsordnungen?
über Humboldt Forum Recht (HFR)

AnwBl 2003, 141
über www.anwaltverein.de

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Fällen missbräuchlicher Abmahnungen und deren Folgen. Neben der Darstellung der zahlreichen dazu ergangenen Entscheidungen geht der Beitrag der Frage nach, welche Möglichkeiten es gibt, den Abmahnmissbrauch einzudämmen.
über Humboldt Forum Recht (HFR)