§ 883 BGB Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (§§ 873 - 902)

§ 883
Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

(1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.

(2) Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

(3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.

Rechtsprechung zu § 883 BGB

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, einstweilige Verfügung für Abschlagszahlungen, 26.7.01 (NJW 2001, 3701)
§ 883 BGB, strenge Akzessorietät der Vormerkung gilt auch für Bauhandwerkersicherungshypotheken (§ 648 BGB)
BGH, Rückübertragungsvormerkung für den Weiterverkaufsfall, 19.5.00 (BGHZ 144, 323)
§§ 883 ff BGB, § 987 BGB (Nutzungsherausgabe) ist im Verhältnis zwischen Vormerkungsberechtigtem und Dritterwerber anwendbar, Dritterwerber wird (obwohl Eigentümer) wie ein Bucheigentümer behandelt, Berücksichtigung von § 446 und § 292 BGB
BGH, Ersetzung des alten Kaufvertrages, 26.11.99 (BGHZ 143, 175)
§§ 883 I, 885 BGB, erloschene Auflassungsvormerkung kann durch erneute Bewilligung ohne Neueintragung im Grundbuch zum "Wiederaufleben" gebracht werden (Rechtsgedanke des § 879 II BGB), der Rang (§ 879 BGB) bestimmt sich jedoch nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung
VGH, Bauantrag des vormerkungsgesicherten Käufers, 11.3.99 (NVwZ-RR 1999, 625)
§ 113 I 4 VwGO, kein Feststellungsinteresse eines Klägers zur Vorbereitung einer Staatshaftungsklage, wenn eine solche offensichtlich aussichtslos wäre;
Art. 14 GG, enteignungsgleicher Eingriff, Vormerkung (§ 883 BGB) vermittelt keine öffentlich-rechtlich als Eigentum geschützte Rechtsposition
BGH, verbotene Weiterveräußerung, 5.12.96 (BGHZ 134, 182)
§ 883 I 2 BGB, Sicherung eines bedingten Anspruchs durch Vormerkung stellt keine unzulässige Umgehung von § 137 S. 1 BGB dar (§ 137 S. 1 BGB soll lediglich den numerus clausus der Sachenrechte und die Zwangsvollstreckung sichern);
§ 883 BGB, "Identitätsgebot": der Schuldner des Auflassungsanspruchs muß Eigentümer des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks sein
BGH, Grundschuldbestellung durch Ehefrau, 19.10.93 (NJW 1994, 128)
§ 826 BGB, Mitwirkung am Vertragsbruch ist nicht ohne weiteres sittenwidrig, sondern nur bei gezieltem kollusiven Zusammenwirken;
§ 771 ZPO, durch Vormerkung (§ 883 BGB) gesicherter Verschaffungsanspruch begründet kein Widerspruchsrecht
BGH, übergangene Nacherben, 31.10.80 (NJW 1981, 446)
Vormerkung, § 883 I 2, gutgläubiger Erwerb, maßgeblicher Zeitpunkt, "große Lösung"