Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)   
   Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)   
   Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89)   
   Untertitel 3 - Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 89)   
vorherige Vorschriftnächste Vorschrift § 89
Haftung für Organe; Insolvenz

(1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung.

(2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2.

Rechtsprechung zu § 89 BGB

Rechtsprechungsübersichten:Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
  • BGH, Friedrich-List-Hochschule Dresden, 10.7.96 (NJ 1997, 28)
    §§ 89, 45, 46, 47 BGB, zur Rechtsnachfolge bei einer durch Gesetz aufgelösten juristischen Personen des öffentlichen Rechts;
    Art. 5 III 1 GG, Freiheit der Lehre

  • BGH, Tennishalle, 13.6.96 (NJW 1996, 3208)
    § 2 I 1 HPflG, Wasserschaden, Betriebsgefahr, Art. 34 GG, §§ 823, 31, 89 BGB

  • BGH, Entfernung der einzigen Niere, 30.6.87 (BGHZ 101, 215)
    §§ 823, 31, 89, Chefarzt;
    Organspende der Mutter, "Herausforderung"

Literatur im Internet zu § 89 BGB

Querverweise

Auf § 89 BGB verweisen folgende Vorschriften:
    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
      Übergangsvorschriften
     
      Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
        Art. 231 (Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Redaktionelle Querverweise zu § 89 BGB:
    Insolvenzordnung (InsO)
      Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
        Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
          § 12 I Nr. 2 (Juristische Personen des öffentlichen Rechts) (zu § 89 II)

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