§ 929 BGB Einigung und Übergabe

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)

Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929 - 984)

Untertitel 1 - Übertragung (§§ 929 - 936)

§ 929
Einigung und Übergabe

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

Rechtsprechung zu § 929 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

32 Entscheidungen zu § 929 BGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Hubarbeitsbühnen, 9.11.98 (NJW 1999, 425)
§ 929 S. 1 BGB, Geheißerwerb auch dann, wenn der Dritte dem Erwerber absprachewidrig nicht den Besitz mittelt;
§ 366 HGB, zu den Anforderungen der Gutgläubigkeit bei Verfügungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs;
Einschränkung des § 863 BGB für den Fall, daß der petitorische Anspruch des Störers letzinstanzlich (auch inzident) feststeht (Rechtsgedanke des § 864 II BGB)
BGH, Handbibliothek Kunst, 13.1.92 (NJW 1992, 1161)
§§ 929 f, Sicherungsübereignung, Bestimmtheitsgrundsatz
BGH, Erlösverteilung nach Verkauf des Hausrats, 13.3.91 (BGHZ 114, 74)
§ 1357 BGB bezieht sich nicht auf dingliche Rechtsgeschäfte;
§ 929 BGB, "Übereignung an wen es angeht", bei Anschaffung von Hausrat ist die Übereignung idR so auszulegen, daß beide Eheleute Miteigentum erlangen sollen (vgl. § 8 II HausratV)
BGH, 8 Pkw, 30.10.90 (NJW 1991, 353)
§ 929 BGB, Sicherungsübereignung, Nichtakzessorietät, Auslegung Sicherungsvertrag, Beweislast;
§ 138, Übersicherung, Wertansatz
BGH, Möbelproduktion, 12.10.89 (NJW-RR 1990, 94)
§§ 929, 930 BGB, sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz;
§ 82 KO (§ 60 InsO), Massekredit, keine persönliche Haftung des Konkursverwalters gegenüber Dritten, Voraussetzungen einer Haftung wegen Liquidationsverschleppung (Hinweis: beachte nunmehr § 61 InsO)
BGH, Geldabhebung mit der Scheckkarte des Bruders, 16.12.87 (BGHSt 35, 152)
Abgrenzung § 242 StGB - furtum usus (in Bezug auf die Karte), "lucrum ex re";
Abgrenzung § 242 StGB - § 246 StGB (in Bezug auf das Geld) (für Fälle vor Inkrafttreten von § 263a StGB am 1.8.86), § 929 BGB, unwirksame Übereignung
BGH, Inventar der Privatwohnung, 20.3.86 (NJW 1986, 1985)
§§ 929, 930, Bestimmtheitsgrundsatz;
§ 138 I, Übersicherung;
§ 419
BGH, sequestrierte Cord-Jacken und -Mäntel, 5.11.85 (NJW 1986, 1166)
§ 929, Eigentumserwerb bei Streckengeschäft
BGH, LKW II, 10.10.84 (BGHZ 92, 280)
Mobiliargrundschuld, § 1120, Aufhebung eines Anwartschaftsrecht, keine analoge Anwendung von § 1276 (vgl. allerdings auch § 876);
§§ 823 II, 1135;
§ 929, besteht ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen dem Veräußerer und einem Dritten, dann kann das Eigentum an den Erwerber (neben § 931) gem. § 929 S. 2 auch dadurch übertragen werden, daß der unmittelbare Besitzer auf Weisung des Veräußerers ein neues Besitzmittlungsverhältnis mit dem Erwerber eingeht
BGH, unbezahlte KFZ-Reparaturrechnungen, 18.5.83 (BGHZ 87, 274)
§ 929 BGB, Sicherungsübereignung;
§§ 994, 1002;
§ 647;
§§ 1207, 932, Reparaturermächtigung, grobe Fahrlässigkeit
BGH, Übertragung von Hausrat an Ehefrau, 31.1.79 (BGHZ 73, 253)
§ 929, Bestimmtheitsgrundsatz, Übergabe bei Mitbesitz, § 930
BGH, geschenkte Bilder, 10.1.79 (NJW 1979, 714)
§ 929, Aufgabe des Besitzes, einseitige Besitzergreifung
BGH, Koks, 30.10.61 (BGHZ 36, 56)
§§ 929, 932 BGB, Geheißerwerb: Übergabe kann auf Geheiß des Veräußerers durch Dritten (der nicht Besitzmittler sein muß) erfolgen
BGH, Warenlager II, 24.6.58 (BGHZ 28, 16)
§ 929 BGB, sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz;
§ 136 GVG aF bei Geschäftsverteilungsänderung
BGH, Warenlager, 13.6.56 (BGHZ 21, 52)
§ 929, Sicherungsübereignung, Bestimmtheitsgrundsatz
RG, Bonifatius-Verein, 28.10.1913 (RGZ 83, 223)
§§ 516, 130 BGB, § 2301 BGB, Überbringung geschenkter Sachen nach Tod des Schenkers durch Boten entgegen dem Willen des Erben bewirkt keinen Eigentumsübergang und keine wirksame Schenkung;
§ 929 BGB, im Zeitpunkt der Übergabe muß der Eigentümer den Willen zur Eigentumsverschaffung haben