§ 930 BGB Besitzkonstitut

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)

Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929 - 984)

Untertitel 1 - Übertragung (§§ 929 - 936)

§ 930
Besitzkonstitut

Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.

Rechtsprechung zu § 930 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

9 Entscheidungen zu § 930 BGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Sicherungsübereigneter Bus, 19.4.90 (BGHZ 111, 142)
§§ 930, 931, § 986 II analog
BGH, Möbelproduktion, 12.10.89 (NJW-RR 1990, 94)
§§ 929, 930 BGB, sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz;
§ 82 KO (§ 60 InsO), Massekredit, keine persönliche Haftung des Konkursverwalters gegenüber Dritten, Voraussetzungen einer Haftung wegen Liquidationsverschleppung (Hinweis: beachte nunmehr § 61 InsO)
OGH Österreich, aus Deutschland nach Österreich überführter PKW, 14.12.83 (JBl. 1984, 550)
§ 930 BGB, ein in Deutschland im Wege des Besitzkonstituts begründetes Sicherungseigentum wird (wegen seiner Funktion als besitzloses Pfandrechts) in Österreich nicht anerkannt (internationales Privatrecht, §§ 7, 31 öIPRG, vgl. für Deutschland Art. 43 EGBGB)
BGH, Übertragung von Hausrat an Ehefrau, 31.1.79 (BGHZ 73, 253)
§ 929, Bestimmtheitsgrundsatz, Übergabe bei Mitbesitz, § 930
BGH, Münzfernseher, 12.6.68 (BGHSt 22, 180)
§ 242 StGB, Bestimmung des "Gewahrsams" in Bezug auf einen Behältnisinhalt;
§ 246 StGB, § 930 BGB;
§ 265a StGB