§ 988 BGB Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)

Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985 - 1007)

§ 988
Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 988 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

29 Entscheidungen zu § 988 BGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

OLG Nürnberg, manisch-depressiver Porsche-Erwerber, 23.6.98
§ 104 Nr. 2 BGB, Rückabwicklung eines Leasing-Vertrages, Schutz des Geschäftsunfähigen;
§§ 988, 992, 993 BGB, Fremdbesitzerexzeß
BGH, Schulungsvilla, 12.12.97 (BGHZ 137, 314)
§§ 988, 818 III, §§ 994 ff, 1001
BGH, ungenutztes Optionsrecht, 14.7.95 (NJW 1995, 2627)
formnichtiger Vertrag, Besitzrecht § 986;
§§ 988, 818 III, Saldotheorie, Beweislast;
§§ 273, 986
BGH, Schwarzkauf II, 11.11.94 (NJW 1995, 454)
rechtsgrundloser redlicher Besitzer, § 988, § 818, Saldotheorie
BGH, Schwimmdocks, 25.2.60 (BGHZ 32, 76)
§ 988, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen Besitzrechts, § 990, Rechtsirrtum, "natürliches Denken"
RG, Rittergut, 30.1.40 (RGZ 163, 348)
Anwendung des § 988 auf rechtgrundlos erlangten Besitz