§ 994 BGB Notwendige Verwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296)

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)

Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985 - 1007)

§ 994
Notwendige Verwendungen

(1) Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.

(2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Rechtsprechung zu § 994 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

23 Entscheidungen zu § 994 BGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Umbauarbeiten zum Einkaufszentrum II, 22.6.01 (NJW 2001, 3118)
Baumaßnahmen auf fremden Grund und Boden in der begründeten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs: § 812 BGB (condictio ob rem) wird nicht durch § 547 BGB <Fassung bis 31.8.01> oder §§ 994 ff BGB ausgeschlossen
BGH, Schulungsvilla, 12.12.97 (BGHZ 137, 314)
§§ 988, 818 III, §§ 994 ff, 1001
BGH, nicht vorgelesener Grundstückskaufvertrag, 24.11.95 (BGHZ 131, 220)
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 125 BGB, unterbliebene Verlesung (§ 13 BeurkG) macht den Grundstückskaufvertrag formnichtig;
§§ 987 ff BGB und §§ 994 ff BGB gelten auch für Nutzungen und Verwendungen vor Eintritt der Vindikationslage;
§ 994 BGB, Begriff der "notwendigen" Verwendung: dauerhafte Wertsteigerung nicht erforderlich, Arbeitsleistung als Verwendung, Zurechnung von Verwendungen durch Angehörige
BGH, Baumaßnahmen bei Kaufoption, 29.9.95 (NJW 1996, 52)
Formnichtigkeit, unberechtigter Besitzer, §§ 994 ff, Ausschlußwirkung §§ 951, 812 I 2 2. Alt.
BGH, Unfall mit sicherungsübereignetem PKW, 25.2.87 (BGHZ 100, 95)
§ 812 BGB, verlängerte Drittwiderspruchsklage, § 817 IV 1 ZPO;
§ 647 BGB;
§§ 985, 994 BGB, Bedeutung der Vindikationslage für den Verwendungsanspruch;
§ 242 BGB, unzulässige Rechtsausübung, "formale Eigentümerstellung"
BGH, unbezahlte KFZ-Reparaturrechnungen, 18.5.83 (BGHZ 87, 274)
§ 929 BGB, Sicherungsübereignung;
§§ 994, 1002;
§ 647;
§§ 1207, 932, Reparaturermächtigung, grobe Fahrlässigkeit
BGH, Dachziegel, 9.3.83 (BGHZ 87, 104)
§ 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelung, § 467 S. 1, 347 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 994 II BGB, "Verwendung";
Vertragskosten, Verjährung;
§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 II BGB <Fassung ab 1.1.02>), Verzug des im Rahmen der Wandelung (am "Austauschort") zur Rücknahme verpflichteten Verkäufers;
§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine kurze, sondern regelmäßige Verjährung (§ 195 BGB <Fassung bis 31.12.01>) bei vollzogener Wandelung
BGH, Hochhaus-Grenzüberbau, 26.2.64 (BGHZ 41, 157)
§§ 994 ff, Ausschlußwirkung der Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses gegenüber §§ 812 ff und auch § 951, Begriff der "Verwendung";
§§ 987, 242, 904
BGH, Kleinbus, 21.12.60 (BGHZ 34, 122)
§§ 985, 986 BGB, unmittelbarer Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer;
§ 647 BGB, kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an bestellerfremden Sachen (auch nicht bei "Reparaturermächtigung" durch den Eigentümer, § 185 BGB);
zur Bedeutung des § 366 III HGB;
§§ 994 ff BGB, Verwendungsansprüche nach Wegfall des Besitzrechts für die Zeit davor