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§ 38 - Bundeshaushaltsordnung (BHO)

G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1284; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 63-1 Bundeshaushalt

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wird in 404 Vorschriften zitiert

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

§ 37 ←

→ § 39

§ 38 Verpflichtungsermächtigungen

§ 38 wird in 29 Vorschriften zitiert

(1) 1Maßnahmen, die den Bund zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. 2Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall der Gesamtbetrag der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

(2) 1Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn

1.: von den in § 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder
2.: in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind.

2Das Bundesministerium der Finanzen kann auf seine Befugnisse verzichten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4) 1Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. 2Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. 3Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden.

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Zitierungen von § 38 BHO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BHO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BHO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 64 BHO Grundstücke

... Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen ...

§ 105 BHO Grundsatz

... 1. die §§ 106 bis 110, 2. die §§ 1 bis 87 entsprechend, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas ...

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Zitat in folgenden Normen

Haushaltsgesetz 2006

G. v. 18.07.2006 BGBl. I S. 1634

§ 4 HG 2006 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2007

G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3346; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3216

§ 4 HG 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2008

G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3227

§ 4 HG 2008 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2009

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2899; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2290

§ 4 HG 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2010

G. v. 06.04.2010 BGBl. I S. 346

§ 4 HG 2010 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2011

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2228

§ 4 HG 2011 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2012

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2938; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2580

§ 4 HG 2012 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2013

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2757; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2404

§ 4 HG 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2014

G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 914

§ 4 HG 2014 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2015

G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2442; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2056

§ 4 HG 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2016

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2378; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 698

§ 4 HG 2016 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. Für ...

Haushaltsgesetz 2017

G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3016

§ 4 HG 2017 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

... zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt. ...

Haushaltsgesetz 2018

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1126

§ 4 HG 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen