§ 1 BImSchG Zweck des Gesetzes

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 3)

§ 1
Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

	-	der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
	-	dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Rechtsprechung zu § 1 BImSchG

130 Entscheidungen zu § 1 BImSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10
Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.714
  Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; ...
VG Freiburg, 03.05.2004 - 2 K 2008/02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines ...
VGH Baden-Württemberg, 24.03.1997 - 1 S 892/95
Polizeiverordnung über ein Verwendungsverbot für lärmintensive Maschinen in einem ...
BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 11 A 2701/09
Isolierte Anfechtungsklage, Anbauverbot, Konzentrationswirkung, ...
VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10
VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275
Papierfabrik
BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89
Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines ...