§ 14 BImSchG Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31a)

Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21)

§ 14
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadenersatz verlangt werden.

Rechtsprechung zu § 14 BImSchG

78 Entscheidungen zu § 14 BImSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 9.02
Genehmigungsbedürftige Anlage; Aufhebung des Genehmigungserfordernisses; ...
KG, 26.03.2013 - 21 U 131/08
BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07
Verfahrensrecht - Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 10.11.2006 - 34 U 160/05
  Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und ...
BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1996 - 20 A 2777/94
OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11
Nachbarrecht - Abfließendes Niederschlagswasser ist zu dulden!
OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08
Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Immobilien - Planungsabwägungen bzgl. eines privatnützigen Flughafens