Bundes-Immissionsschutzgesetz
| Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31a) |
| Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen (§§ 26 - 31a) |
(1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden. Bei Anlagen mit erheblichen Emissionsmassenströmen luftverunreinigender Stoffe sollen unter Berücksichtigung von Art und Gefährlichkeit dieser Stoffe Anordnungen nach Satz 1 getroffen werden, soweit eine Überschreitung der in Rechtsvorschriften, Auflagen oder Anordnungen festgelegten Emissionsbegrenzungen nach der Art der Anlage nicht ausgeschlossen werden kann.
(2) Die zuständige Behörde kann bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit § 22 anzuwenden ist, anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.
Rechtsprechung zu § 29 BImSchG
33 Entscheidungen zu § 29 BImSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 728/03
VwGO § 42 Abs. 1; BImSchG § 5 Abs. 1; BImSchG § 6 Abs. 1; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 11.1137
1) Zur Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen gemäß § ...
- VG Freiburg, 18.07.2006 - 1 K 2374/04
Entlackungsanlage; Abgasreinigung; Abfallverbrennung; immissionsrechtliche ...
- VG Lüneburg, 04.09.2008 - 2 A 211/07
Zur Anordnung regelmäßiger Schallmessungen im Genehmigungsbescheid für eine ...
- OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11
Anfechtung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage
Zum selben Verfahren:
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung ...
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2012 - 5 K 1216/08
Immissionsschutzrecht
- VG Ansbach, 18.03.2009 - AN 11 K 08.01831
Rechtswidrigkeit einer Anordnung einer kontinuierlichen Emissionsmessung bei ...
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Querverweise
- Landesumweltinformationsgesetz (LUIG)
- § 5 (Gebühren und Auslagen)