§ 4 BImSchG Genehmigung

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31a)

Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21)

§ 4
Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Rechtsprechung zu § 4 BImSchG

842 Entscheidungen zu § 4 BImSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09
(kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09
  Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau ...
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Kenntnis von Genehmigung: Widerspruchsfrist läuft!
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01
BImSchG § 4; BImSchG § 48; TA Lärm 1998 Nr. 7 .4
Zum selben Verfahren:
- VG Düsseldorf, 15.05.2001 - 3 K 2669/00
  Anlage Lärm Verkehr Zurechenbarkeit Entfernung Beurteilungsgrundlage
BVerwG, 14.08.2007 - 7 B 42.07
Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 1 A 11463/06
  Heizkraftwerk nur mit Genehmigung
VGH Hessen, 23.09.2009 - 6 A 263/09
Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage
OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Amtshaftung - Schadensersatz wegen Versagung des Einvernehmens