§ 50 BImSchG Planung

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 48 - 65)

§ 50
Planung

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.

Rechtsprechung zu § 50 BImSchG

561 Entscheidungen zu § 50 BImSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Abwägungsfehler bei Planung eines Kohlekraftwerks
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; ...
VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08
Vorliegen der Gefahr eines sog. Dennoch-Störfalles
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
  Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit EU-Richtlinie
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
  Gartencenter neben sog. Störfallbetrieb zulässig?
- EuGH, 15.09.2011 - C-53/10
  Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-53/10
  Umwelt - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ...
- VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 2454/05
  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen ...
BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; ...