Bundes-Immissionsschutzgesetz
| Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 48 - 65) |
(1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers der genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften obliegen. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Betreiber der genehmigungsbedürftigen Anlage oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absatz 1 Satz 1 anzuzeigende Person hat der zuständigen Behörde mitzuteilen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen dienenden Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb beachtet werden.
Rechtsprechung zu § 52a BImSchG
6 Entscheidungen zu § 52a BImSchG in unserer Datenbank:
- VG Ansbach, 01.06.2011 - AN 11 K 10.02108
Im Einzelfall unbegründete Klage einer Nachbarin gegen die ...
- VG Ansbach, 01.06.2011 - AN 11 K 10.02107
Im Einzelfall unbegründete Klage einer Nachbarin gegen die ...
- VG Ansbach, 13.10.2010 - AN 11 S 10.02276
Im Einzelfall unbegründeter Eilantrag einer Nachbarin gegen die ...
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 BV 08.1164
Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 04.03.2008 - M 1 K 07.3594
Pflicht zur Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen
- VG München, 04.03.2008 - M 1 K 07.3594
- VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 111.09
§ 2 TEHG, § 3 Abs 3 TEHG, § 9 Abs 1 TEHG, § 6 Abs 1 ZuG 2012, § ...
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