Bundes-Immissionsschutzgesetz
Achter Teil - Schlussvorschriften (§§ 66 - 73) |
(1) 1In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde angezeigt werden. 2Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen.
(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht versagt werden, wenn
(3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.
Rechtsprechung zu § 67a BImSchG
34 Entscheidungen zu § 67a BImSchG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 11 S 54.15
NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 11 N 35.15
Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 193/09
Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09
Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09
Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; ...
- VG Schleswig, 21.07.2017 - 6 A 96/16
Zum selben Verfahren:
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2021 - 5 LA 6/19
Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren; allgemeine ...
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2021 - 5 LA 6/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20
Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität
- BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09
Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722
Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; ...
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722