Bundeskriminalamtgesetz
| Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes (§§ 1 - 6) |
(1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung.
(2) Das Bundeskriminalamt hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe
| 1. | alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, | |
| 2. | die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten. |
(3) Das Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle ein polizeiliches Informationssystem nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(4) Das Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und der Gefahrenabwehr zentrale Einrichtungen und Sammlungen, insbesondere
| 1. | zentrale erkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen sowie | |
| 2. | zentrale Einrichtungen für die Fahndung nach Personen und Sachen. |
(5) Das Bundeskriminalamt kann die Länder auf Ersuchen bei deren Datenverarbeitung unterstützen. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt nach den Weisungen der Länder und gemäß deren Vorschriften über die Datenverarbeitung im Auftrag.
(6) Das Bundeskriminalamt hat als Zentralstelle ferner zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten
| 1. | die erforderlichen Einrichtungen für alle Bereiche kriminaltechnischer Untersuchungen und für kriminaltechnische Forschung zu unterhalten und die Zusammenarbeit der Polizei auf diesen Gebieten zu koordinieren, | |
| 2. | kriminalpolizeiliche Analysen und Statistiken einschließlich der Kriminalstatistik zu erstellen und hierfür die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten, | |
| 3. | polizeiliche Methoden und Arbeitsweisen der Kriminalitätsbekämpfung zu erforschen und zu entwickeln, | |
| 4. | Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf kriminalpolizeilichen Spezialgebieten durchzuführen. |
(7) Das Bundeskriminalamt erstattet erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Gutachten für Strafverfahren auf Anforderungen von Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Rechtsprechung zu § 2 BKAG
23 Entscheidungen zu § 2 BKAG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08
Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"; Gewalttäter Sport; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; ...
- VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07
Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
- BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08
1. Eine Abspeicherung von personenbezogenen Daten in der Datei "Gewalttäter ...
- VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01
Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
- VG Düsseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09
Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09
Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
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Querverweise
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Zentralstelle für Verdachtsanzeigen, Anzeigepflichten und Datenverwendung
- § 10 (Zentralstelle für Verdachtsanzeigen)
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