Bundesnaturschutzgesetz
| Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 7) |
(1) Der Bund und die Länder beobachten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Natur und Landschaft (allgemeiner Grundsatz).
(2) Die Beobachtung dient der gezielten und fortlaufenden Ermittlung, Beschreibung und Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft und ihrer Veränderungen einschließlich der Ursachen und Folgen dieser Veränderungen.
(3) Die Beobachtung umfasst insbesondere
| 1. | den Zustand von Landschaften, Biotopen und Arten zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, | |
| 2. | den Erhaltungszustand der natürlichen Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse einschließlich des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der Tierarten, die in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt sind, sowie der europäischen Vogelarten und ihrer Lebensräume; dabei sind die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und prioritären Arten besonders zu berücksichtigen, | |
| 3. | den Zustand weiterer in Anhang III Tabelle 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6 2008, S. 19) aufgeführter Biotoptypen und sonstiger biologischer Merkmale. |
(4) Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder unterstützen sich bei der Beobachtung. Sie sollen ihre Beobachtungsmaßnahmen aufeinander abstimmen.
(5) Das Bundesamt für Naturschutz nimmt die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Beobachtung von Natur und Landschaft wahr, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(6) Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung, über den Schutz personenbezogener Daten sowie über den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
Rechtsprechung zu § 6 BNatSchG
17 Entscheidungen zu § 6 BNatSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Hessen, 25.01.1988 - 3 N 13/83
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der ...
- OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 5 Ss OWi 335/96
- VGH Hessen, 28.05.1993 - 3 N 3920/87
Keine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Verbandes durch ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 262/05
Umweltrecht - Naturschutzrecht auf Bahngelände
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan ...
- VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 903/94
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans; zum Eingriff in die Natur - hier: Vorhaben ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08
Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei ...
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07
Überprüfung einer Naturschutzgebietsverordnung im Normenkontrollverfahren; ...
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Querverweise
- BNatSchG
- Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
- Allgemeine Vorschriften
- § 37 (Aufgaben des Artenschutzes)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Bewirtschaftung von Gewässern
- Bewirtschaftung von Meeresgewässern
- § 45c (Anfangsbewertung)
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