Bundesnaturschutzgesetz
Kapitel 10 - Bußgeld- und Strafvorschriften (§§ 69 - 73) |
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in
1. | § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 3 oder Nummer 4 Buchstabe a, | |
2. | § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b oder | |
3. | § 69 Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 1 oder Absatz 5 |
bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die sich auf ein Tier oder eine Pflanze einer streng geschützten Art bezieht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 398/2009 (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 5) geändert worden ist, ein Exemplar einer in Anhang A genannten Art
1. | verkauft, kauft, zum Verkauf oder Kauf anbietet oder zu Verkaufszwecken vorrätig hält oder befördert oder | |
2. | zu kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder verwendet. |
(3) Wer in den Fällen der Absätze 1 oder 2 die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Erkennt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig nicht, dass sich die Handlung auf ein Tier oder eine Pflanze einer dort genannten Art bezieht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 5 strafbar, wenn die Handlung eine unerhebliche Menge der Exemplare betrifft und unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
24.08.2017 | Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens | 17.08.2017 | |
13.06.2012 | Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt | 06.12.2011 |
Rechtsprechung zu § 71 BNatSchG
20 Entscheidungen zu § 71 BNatSchG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22
Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs ...
- AG Potsdam, 21.06.2021 - 82 Ds 82/20
Jäger wird nach Wolfsabschuss freigesprochen
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 259/20
- AG Burg, 12.05.2010 - 21a Ds 444 Js 8652/09
Wolf-Abschuss: Jäger droht schwere Strafe
- VG Saarlouis, 23.05.2018 - 5 K 1418/17
Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht ...
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 8 ZB 19.2185
Durchsetzung einer Mindestwassermenge - Beseitigung von Biberverbauungen
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche ...
- OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20
Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung; ...
- VG Saarlouis, 09.10.2017 - 5 L 1419/17
Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der ...
- LG Cottbus, 12.11.2020 - 23 KLs 40/19
Querverweise
Auf § 71 BNatSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Bußgeld- und Strafvorschriften
- § 72 (Einziehung)