Bundesnotarordnung
| 1. Teil - Das Amt des Notars (§§ 1 - 64a) |
| 6. Abschnitt - Erlöschen des Amts. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter (§§ 47 - 64) |
(1) Für eine Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters haftet die Notarkammer dem Geschädigten neben dem Notariatsverwalter als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter ist dieser allein verpflichtet. Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverwalter nach § 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen eines Vertreters oder eines Notarassessors haftet. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anwendbar. Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschließenden Versicherungen beschränkt.
(2) Die Notarkammer hat sich und den Notariatsverwalter gegen Verluste aus der Haftung nach Absatz 1 durch Abschluß von Versicherungen zu sichern, die den in §§ 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen. Die Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen Namen geltend machen können.
(3) Eine Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen des Notariatsverwalters besteht nicht.
Rechtsprechung zu § 61 BNotO
4 Entscheidungen zu § 61 BNotO in unserer Datenbank:
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 238/10
Versicherungsrecht - Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 06.10.2010 - 4 U 291/09
Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a II 4 BNotO
- OLG Frankfurt, 06.10.2010 - 4 U 291/09
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10
Versicherungsrecht - Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10
Notarrecht - Wissentliche Pflichtverletzung: Ersatz von der Notarkammer?
Literatur im Internet zu § 61 BNotO
Querverweise
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