Bundesnotarordnung
| 1. Teil - Das Amt des Notars (§§ 1 - 64a) |
| 1. Abschnitt - Bestellung zum Notar (§§ 1 - 13) |
(1) Die Bewerber sind durch Ausschreibung zu ermitteln; dies gilt nicht bei einer erneuten Bestellung nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung gemäß § 48c.
(2) Die Bewerbung ist innerhalb der in der Ausschreibung gesetzten oder von der Landesjustizverwaltung allgemein bekanntgegebenen Frist einzureichen.
(3) War ein Bewerber ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Die Bewerbung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.
(4) Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern nach § 6 Abs. 3 sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Die Landesjustizverwaltung kann für den Fall des § 7 Abs. 1 einen hiervon abweichenden Zeitpunkt bestimmen.
Rechtsprechung zu § 6b BNotO
152 Entscheidungen zu § 6b BNotO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für ...
- BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02
Notarrecht - Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung
- BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04
Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf ...
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94
- BGH, 21.11.2011 - NotZ (Brfg) 3/11
Notare - Zwischenzeitliche Niederlegung des Amts
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 11.02.2011 - Not 18/10
Notarstelle: Wiederbestellung mit sofortiger Wirkung bei einer auf ein Jahr ...
- OLG Celle, 11.02.2011 - Not 18/10
- BGH, 03.11.2003 - NotZ 14/03
Notarrecht - Fachliche Eignung eines Bewerbers
- OLG Frankfurt, 12.06.2007 - 2 Not 3/07
Notarstelle: Wiedereinsetzung in die Frist zur Bewerbung um eine ausgeschriebene ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 99/07
Notarrecht - Bestellung zum Notar
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 99/07
- KG, 01.11.2004 - Not 7/04
Berechtigung der Senatsverwaltung für Justiz, das Verfahren zur Besetzung ...
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 702/03
Auswahlkriterien für die Besetzung von Notarstellen in Baden-Württemberg
Zum selben Verfahren:
- BGH, 28.11.2005 - NotZ 18/05
Notarrecht - Bestellung zum Notar
- BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06
Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
- BGH, 28.11.2005 - NotZ 18/05
- BVerfG, 01.07.2002 - 1 BvR 152/02
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Ausschreibung einer ...
- KG, 07.08.2007 - Not 10/07
Vergabe von Notarstellen: Voraussetzungen der Vergabe notarnaher Sonderpunkte bei ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07
Notarrecht - Bestellung zum Notar
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07
- KG, 14.08.2007 - Not 19/07
Notarbestellung: Ausschreibung mehrerer Notarstellen einheitlich für das Land ...
- KG, 14.08.2007 - Not 1/07
Ausschreibung von Notarstellen durch die Justizverwaltung; Vorgaben an die ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 03.02.2005 - Not 8/04
Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung ...
Literatur im Internet zu § 6b BNotO
Querverweise
Rechtsberatung

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen