§ 10 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)

... für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den ...

... der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung ; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz ...

... § 10 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel ...

... die Wörter „für die Begrenzung der Entwicklung des Basisentgeltwerts nach § 10 Absatz 3" gestrichen. cc) In Nummer 6 werden die Wörter „der ... „und 2 sowie die Abrechnungsbestimmungen nach Nummer 3" ersetzt. 10. § 10 wird aufgehoben. 11. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... eingefügt. 11a. In § 13 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 10 oder" gestrichen. 12. § 14 wird wie folgt geändert: a) ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „Landesbasisentgeltwerts nach § 10 und der" gestrichen und wird das Wort „Basisentgeltwerte" durch das Wort ...

... die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt. 4. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2019" ersetzt. ...

... für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden." b) In Absatz 2 werden nach dem ...

... „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 2" ersetzt. 5. In § 10 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „Ausbildungsstätten und der ...

... „erstmals für das Jahr 2013," gestrichen und werden die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 5 oder 6" durch die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz ... die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 5 oder 6" durch die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3" und die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 6" durch ... Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3" und die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 6" durch die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. ... und die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 6" durch die Wörter „§ 10 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. c) Satz 2 wird aufgehoben. 7. § 10 ... 10 Absatz 6 Satz 3" ersetzt. c) Satz 2 wird aufgehoben. 7. § 10 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird das Komma am Ende ...

... der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die ...

... Vereinbarungsverfahren § 9 Vereinbarung auf Bundesebene § 10 Vereinbarung auf Landesebene § 11 Vereinbarung für das einzelne ... (§ 3 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) stufenweise an den Landesbasisentgeltwert nach § 10 und das sich daraus ergebende Erlösvolumen angeglichen. (2) Ausgangswert für ... Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 1 mit dem jeweiligen Landesbasisentgeltwert nach § 10 bewertet werden und die ermittelte Summe der Erlöse um die voraussichtliche Summe der ... krankenhausindividuelle Basisentgeltwert niedriger ist als der Landesbasisentgeltwert nach § 10. Die Berücksichtigung erfolgt nach Maßgabe des § 17 Absatz 5 Satz 3 des ... für die Begrenzung der Entwicklung des Basisentgeltwerts nach § 10 Absatz 3, wobei bereits anderweitig finanzierte Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind, ... die Überschrift des bisherigen Dritten Abschnitts gestrichen. 11. Die §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Vereinbarung auf Landesebene ... 11. Die §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Vereinbarung auf Landesebene (1) Zur Bestimmung der Höhe der mit ... das Wort „Pflegesatzvereinbarung" durch die Wörter „Vereinbarung nach § 10 oder § 11" und wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 10 ... 10 oder § 11" und wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 10 oder § 11" ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 13. § 20 ... oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten Landesbasisentgeltwerts nach § 10 und der krankenhausindividuellen Basisentgeltwerte, des Erlösbudgets, der Erlössumme, ...