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§ 38 - Bundespolizeigesetz (BPolG)

Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 01.11.1994; FNA: 13-7-2 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei
24 weitere Fassungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 175 Vorschriften zitiert
Abschnitt 2 Befugnisse
Unterabschnitt 2 Besondere Befugnisse
Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 37 ←
→ § 39

§ 38 Platzverweisung


§ 38 wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Bundespolizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.

§ 37 ←
→ § 39

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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Zitierungen von § 38 BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 39 BPolG Gewahrsam
...  2. unerläßlich ist, um eine Platzverweisung nach § 38 durchzusetzen, oder 3. unerläßlich ist, um die unmittelbar ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV)
V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4229
Anlage BMIBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 18.09.2021)
... als Auslagen zu erheben.   7 Platzverweisung nach § 38 BPolG   7.1 Mündliche Platzverweisung in Verbindung ...

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 5 BPolZollV
... die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI
V. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4229
Artikel 1 1. BMIBGebVÄndV Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI
... als Auslagen zu erheben.   7 Platzverweisung nach § 38 BPolG   7.1 Mündliche Platzverweisung in Verbindung ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6381/a88535.htm   
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