Bundesrechtsanwaltsordnung
Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof (§§ 162 - 174) |
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof (§§ 164 - 171) |
(1) Der Wahlausschuß besteht aus dem Präsidenten und den Senatspräsidenten der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.
(2) 1Den Vorsitz in dem Wahlausschuß führt der Präsident des Bundesgerichtshofes. 2Er beruft den Wahlausschuß ein.
(3) Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung des Wahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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18.05.2017 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 |
Rechtsprechung zu § 165 BRAO
13 Entscheidungen zu § 165 BRAO in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14
Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss; ...
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die ...
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ (B) 3/03
Zur Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Zulassung als Rechtsanwalt bei ...
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte ...
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die ...
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06
- BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: ...
- BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als ...
- BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 37/82
Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH - ...
- BGH, 27.04.2015 - AnwZ 1/15
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesrichters bei der Zulassung zur ...