Bundesrechtsanwaltsordnung
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern (§§ 60 - 91) |
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer (§§ 63 - 91) |
Zweiter Unterabschnitt - Präsidium (§§ 78 - 84) |
(1) Rückständige Beiträge, Umlagen, Gebühren und Auslagen werden auf Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.
(2) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen.
(3) 1§ 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 112a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. 2Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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18.05.2017 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 | |
01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 84 BRAO
38 Entscheidungen zu § 84 BRAO in unserer Datenbank:
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Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen ...
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- BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der ...
- BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16
Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen ...
- BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
- VGH Hessen, 24.01.2017 - 7 E 100/17
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- VG Potsdam, 15.12.2009 - 3 L 314/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus einem Beitreibungsbescheid ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 1 AGH 34/17
- BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 22/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids
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- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 1 AGH 34/20 Corona
Coronakrise: Kein Erlass der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 1 AGH 34/20 Corona