Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 - 16) |
Rechtsprechung zu § 1 BVerfGG
3 Entscheidungen zu § 1 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99
Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
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