§ 16 BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 - 16)

§ 16

(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.

(2) Es ist beschlußfähig, wenn von jedem Senat zwei Drittel seiner Richter anwesend sind.

Rechtsprechung zu § 16 BVerfGG

Rechtsprechungsübersichten:

7 Entscheidungen zu § 16 BVerfGG im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, "Kind als Schaden", 12.11.97 (BVerfGE 96, 375)
Art. 20 II GG, Rechtsfortbildung, Art. 1, 2 GG;
§ 16 BVerfGG
BVerfG, "Kind als Schaden" - Divergenzrüge, 2.10.97 (NJW 1998, 523)
§ 16 BVerfGG, Stellungname des 2. Senats: Recht des (vermeintlich) übergangenen Senats, sich selbst zu Wort zu melden

Literatur im Internet zu § 16 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht und der Dissens über die Divergenz von Dr. Thilo Brandner (Aufsatz)
Zwischen dem Ersten und dem Zweiten Senat des BVerfG ist es zu einem in bisher beispielloser Weise öffentlich ausgetragenen Disput über die Voraussetzungen der Anrufung des Plenums (§ 16 Abs. 1 BVerfGG) gekommen. Der Autor stellt die diesem Streit zugrundeliegenden unterschiedlichen Konzeptionen beider Senate vor und unterzieht insbesondere die Auffassung des Zweiten Senats zu dieser Frage einer kritischen Würdigung.
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Querverweise

Auf § 16 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:

BVerfGG

7a

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