Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 - 35c) |
Rechtsprechung zu § 17 BVerfGG
4 Entscheidungen zu § 17 BVerfGG in unserer Datenbank:
- StGH Hessen, 17.09.1979 - P.St. 884
Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE: keine Wiedereinsetzung bei ...
- ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78
- BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99
Keine einstweilige Anordnung zugunsten von ntv
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1032/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
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