§ 17a BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 - 35c)

§ 17a

(1) Abweichend von § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulässig

	1.	in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt hat,
	2.	bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen.

(2) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens kann das Bundesverfassungsgericht die Aufnahmen nach Absatz 1 oder deren Übertragung ganz oder teilweise ausschließen oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig machen.

Rechtsprechung zu § 17a BVerfGG

Rechtsprechungsübersichten:

2 Entscheidungen zu § 17a BVerfGG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Literatur im Internet zu § 17a BVerfGG

Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtssaal? von RA Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe (Aufsatz, PDF-Format)
Eine Nachlese zum Urteil des BVerfG v. 24.1.2001, NJW 2001, 1633
BRAK-Mitteilungen 6/2002, S. 252-256
über www.brak-mitteilungen.de
Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu

Rechtsberatung

Rechtsberatung Online zu § 17a BVerfGG und Ihren weiteren Fragen bei , der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.