Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 - 35c) |
Rechtsprechung zu § 20 BVerfGG
2 Entscheidungen zu § 20 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
- BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Partei wollte Infos im Vorfeld des Verbotsantrags: NPD: Verfassungsgericht lehnt ...
Literatur im Internet zu § 20 BVerfGG
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