Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 97) |
| 1. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1 (§§ 36 - 42) |
(1) Nach Eingang des Antrags kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senats zu übertragen.
Rechtsprechung zu § 38 BVerfGG
3 Entscheidungen zu § 38 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
Einstellung der NPD-Verbotsverfahren
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Literatur im Internet zu § 38 BVerfGG
Querverweise
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