Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 97) |
| 7. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 (§§ 68 - 70) |
Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.
Rechtsprechung zu § 70 BVerfGG
1 Entscheidungen zu § 70 BVerfGG in unserer Datenbank:
Literatur im Internet zu § 70 BVerfGG
Rechtsberatung
Sofortige Rechtsauskunft zu § 70 BVerfGG bei 
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen