Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 97) |
| 9. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 (§§ 73 - 75) |
§ 75Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.
Rechtsprechung zu § 75 BVerfGG
Rechtsprechungsübersichten:
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