§ 76 BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 97)

10. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 (§§ 76 - 79)

§ 76

(1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn einer der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht

	1.	wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder
	2.	für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat.

(2) Der Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf gestützt werden, daß der Antragsteller das Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 75 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält.

Rechtsprechung zu § 76 BVerfGG

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Hamburger Beihilfeverordnung II, 7.11.02
§ 76 I Nr. 2 BVerfGG, Antrag unzulässig, wenn objektives Klarstellungsinteresse nachträglich entfallen ist
BVerfG, Hamburger Beihilfeverordnung, 24.6.97 (BVerfGE 96, 133)
§ 76 Nr. 2 BVerfGG, objektives Klarstellungsinteresse
BVerfG, Ausländerwahlrecht [Schleswig-Holstein], 31.10.90 (BVerfGE 83, 37)
Art. 20 II, 28 GG;
§ 76 BVerfGG, Antragsbefugnis