Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
| 15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a) |
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.
Rechtsprechung zu § 90 BVerfGG
2.737 Entscheidungen zu § 90 BVerfGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher ...
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere ...
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde ...
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abgabe eines ...
- BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08
Verletzung der Unschuldsvermutung durch den Widerruf der Strafaussetzung wegen ...
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer AOK gegen die Erhöhung der von ...
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Erschöpfung des Rechtswegs
- BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf ...
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer ...
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Literatur im Internet zu § 90 BVerfGG
- Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei mehreren Entscheidungen in derselben Sache von PD Ulrich Stelkens (Aufsatz)
DVBl. 2004, 403
aus der Saarbrücker Bibliothek - Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
von Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff
AnwBl 2005, 509
über www.anwaltverein.de - § 90 BVerfGG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Rechtswegerschöpfung
Verfassungsbeschwerde - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BVerfGG
- Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 13 Nr. 8a (zu §§ 90 ff)
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 34 II
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Rechtsprechung
- Art. 93 I Nr. 4a