Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 97) |
| 15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 96) |
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
| a) | soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, | |
| b) | wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht. |
Rechtsprechung zu § 93a BVerfGG
Rechtsprechungsübersichten:
- 3401 Entscheidungen zu § 93a BVerfGG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - Urteilsbesprechung zu § 93a BVerfGG bei ibr-online
- BVerfG, Anrechnung des Erziehungsgeldes auf Unterhalt der nichtehelichen Mutter, 21.6.00
§ 93a II BVerfGG, keine Annahme einer (an sich begründeten) Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Einzelfallentscheidung, wenn mit ähnlichen Entscheidungen in Zukunft nicht zu rechnen ist;
§ 1615l BGB, § 9 BErzGG
- BVerfG, Hallenser Stasi-Liste [BVerfG], 23.2.00 (NJW 2000, 2413)
§ 93a II BVerfGG, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz (nicht grober) Verkennung grundrechtlicher Maßstäbe durch die Fachgerichte bei fehlender existentieller Betroffenheit;
Art. 5 I GG, Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit
- BVerfG, "Prinz der Anwälte", 29.11.99 (NJW 2000, 1635)
Art. 12 I GG, § 43b BRAO, § 6 IV BORA, § 93a II BVerfGG, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen standesrechtliche Rüge ("marktschreierische" indirekte Werbung durch Bereitstellung eines Kanzlei-Gruppenfotos für Pressebericht) wegen fehlender existentieller oder schwerwiegender Betroffenheit
- BVerfG, "Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es" II [BVerfG], 8.4.99 (NJW 1999, 2358)
Art. 1 I, 2 I GG, Anprangerung von Konzernverantwortlichen, Art. 5 I GG;
§ 93a II BVerfGG, enge Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde, "existentielle Betroffenheit"
- BVerfG, Restmietzins für Pferdestall, 11.9.98
§ 93a BVerfGG, Nichtannahme einer VB trotz Vorliegens eines Grundrechtsverstoßes (hier: bloßes Versehen eines Richters bei der Verfahrensgestaltung)
- BVerfG, Polizist im Treppenhaus, 9.7.97 (BVerfGE 96, 245)
§ 113 StGB, Art. 13 GG;
§ 93a BVerfGG, Annahmevoraussetzungen bei strafgerichtlicher Verurteilung, "existentielle Betroffenheit"
- BVerfG, Betriebsübergang, 13.6.97
Art. 101 I 2 GG, Art. 177 EGV aF (Art. 234 EG), Bindungswirkung, Vorlagepflicht, Gericht, das die Revision nicht zuläßt (§ 72 ArbGG, vgl. § 543 ZPO <Fassung ab 1.1.02>, § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 132 VwGO, § 160 SGG, § 115 FGO) ist letztinstanzliches Gericht iSv Art. 234 EG;
§ 34a III BVerfGG: Einzelfall einer Auslagenerstattung trotz Erfolglosigkeit der VB bei Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes (vgl. § 93a II BVerfGG)
- BVerfG, Berücksichtigung der Preissteigerung bei Mietwucher-Rückabwicklung, 8.2.94 (BVerfGE 90, 22)
§ 93a II BVerfGG, zur "grundsätzlichen Bedeutung", "angezeigt zur Durchsetzung": besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung oder existentielle Betroffenheit;
§ 5 WiStG, nicht zu beanstandende Rechtsprechung, wonach eine Mietpreisvereinbarung lediglich insoweit teilnichtig ist, als sie die Vergleichsmiete um 20 % überschreitet, Art. 3 GG
Literatur im Internet zu § 93a BVerfGG
Querverweise
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