§ 93a BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d)

15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a)

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

	a)	soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
	b)	wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

5.335 Entscheidungen zu § 93a BVerfGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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Zum selben Verfahren:
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