Bundesverfassungsgerichtsgesetz
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde (§§ 97a - 97e) |
(1) 1Über Entschädigung und Wiedergutmachung wird auf Grund einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht entschieden (Verzögerungsbeschwerde). 2Die Verzögerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). 3Die Verzögerungsrüge ist schriftlich und unter Darlegung der Umstände, die die Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen, einzulegen. 4Sie ist frühestens zwölf Monate nach Eingang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht zulässig. 5Einer Bescheidung der Verzögerungsrüge bedarf es nicht.
(2) 1Die Verzögerungsbeschwerde kann frühestens sechs Monate nach Erheben einer Verzögerungsrüge erhoben werden; ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen oder das Verfahren anderweitig erledigt worden, ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu erheben. 2Sie ist schriftlich einzulegen und gleichzeitig zu begründen. 3Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist der Anspruch nicht übertragbar.
Fassung aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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03.12.2011 | Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren | 24.11.2011 |
Rechtsprechung zu § 97b BVerfGG
18 Entscheidungen zu § 97b BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines ...
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 SF 1542/23
- BVerfG, 03.04.2013 - 1 BvR 2256/10
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 ...
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines ...
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und ...
Zum selben Verfahren:
- EGMR, 04.09.2014 - 68919/10
PETER v. GERMANY
- EGMR, 04.09.2014 - 68919/10
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- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
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Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen ...
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Verwerfung einer unzulässigen Verzögerungsbeschwerde: Dauer des fachgerichtlichen ...
Querverweise
Auf § 97b BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Verzögerungsbeschwerde
- § 97e