Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34) |
| Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30) |
(1) Der Vertreter hat die Interessen der Vertretenen sorgfältig wahrzunehmen. Er kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen vornehmen. An Weisungen ist er nicht gebunden.
(2) § 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren Rechtsträger Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen Anteilen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.
Rechtsprechung zu § 19 BVwVfG
9 Entscheidungen zu § 19 BVwVfG in unserer Datenbank:
- VG Ansbach, 14.09.2010 - AN 4 K 10.01419
Einsichtnahme in amtliche Informationen erfolgt vor Ort bei der ...
- OVG Brandenburg, 19.04.2005 - 5 B 94/04
Beschwerde (begründet), Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages nach ...
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 36.95
Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 14.95
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 13.95
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 8.95
Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 11.95
- LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 179/99
- BFH, 29.04.1987 - X R 31/80
Keine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 (§ ...
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Querverweise
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- § 7 (Antrag und Verfahren)
- Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- § 4 (Antragsverfahren)