§ 39 BVwVfG Begründung des Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)

Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35 - 42)

§ 39
Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

	1.	soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
	2.	soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
	3.	wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
	4.	wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
	5.	wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Rechtsprechung zu § 39 BVwVfG

Rechtsprechungsübersichten:

16 Entscheidungen zu § 39 BVwVfG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, Grünbrache-Zuschuß, 16.6.97 (NJW 1998, 2233)
§ 39 I 3 VwVfG, grds. keine besondere Begründungspflicht bei Ausübung von "gelenktem/intendiertem Ermessen" (Bsp: § 48 II 4 VwVfG), bei Zweckverfehlung von Subventionen kann Ermessen fehlerfrei in der Regel nur durch Widerruf der Zuschußentscheidung ausgeübt werden, § 6 I HGrG;
§ 114 S. 2 VwGO, Abgrenzung von "Ergänzung" und "Nachholung" einer Ermessenbegründung

Literatur im Internet zu § 39 BVwVfG

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Querverweise

Auf § 39 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

BVwVfG

69

(Entscheidung)

95

(Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten)

Umweltinformationsgesetz (UIG)

5

(Ablehnung des Antrags)

Redaktionelle Querverweise zu § 39 BVwVfG:

BVwVfG

37

(Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes)

40

(Ermessen)

45

(Heilung von Verfahrens- und Formfehlern)

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