Bundeszentralregistergesetz
Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
Vierter Abschnitt - Tilgung (§§ 45 - 50) |
1Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge an, wird die Eintragung auf Antrag der betroffenen Person getilgt. 2Die Tilgung erfolgt nur, wenn sich die Voraussetzungen des Satzes 1 anhand der nach § 5 eingetragenen Daten feststellen lassen. 3Andere gesetzliche Bestimmungen über die Tilgung von Eintragungen wegen Rechtsänderungen bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) vom 27.03.2024
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.04.2024 | Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) | 27.03.2024 | |
29.07.2017 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 | |
01.01.2007 | Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz | 17.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 48 BZRG
7 Entscheidungen zu § 48 BZRG in unserer Datenbank:
- KG, 10.08.2015 - 4 VAs 14/15
Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister
- KG, 29.05.2008 - 3 Ws (B) 106/08
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verwertbarkeit von Eintragungen im ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 29.05.2008 - 2 Ss 90/08
Berücksichtigung von Eintragungen im Verkehrszentralregister bei der ...
- KG, 29.05.2008 - 2 Ss 90/08
- VG Magdeburg, 25.01.2016 - 1 B 388/15
Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der ...
- VGH Bayern, 17.01.2005 - 11 CS 04.2955
Kein Privileg für "Vielfahrer": zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 ...
- BGH, 26.10.1982 - 5 StR 708/82
Zur Geeignetheit einer vergangenen Strafverbüßung den Angeklagten von seiner ...
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96
Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - ...