Bundeszentralregistergesetz

   Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58)   
   Fünfter Abschnitt - Rechtswirkungen der Tilgung (§§ 51 - 52)   
Gliederung

§ 51
Verwertungsverbot

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

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Rechtsprechung zu § 51 BZRG

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Querverweise

Auf § 51 BZRG verweisen folgende Vorschriften:
    Bundeszentralregistergesetz (BZRG) 
      Das Zentralregister
        Rechtswirkungen der Tilgung
          § 52 (Ausnahmen)
     
      Das Erziehungsregister
        § 63 (Entfernung von Eintragungen)
     
      Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
        § 64a (Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik)
     
      Übergangs- und Schlußvorschriften
        § 66 (Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen)
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