Bundeszentralregistergesetz
| Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
| Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers (§§ 3 - 26) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Bundeszentralregistergesetz (https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html)
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(weggefallen)
Aufgehoben durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 31.08.2020 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 |
§ 3Inhalt des Registers
§ 4Verurteilungen
§ 5Inhalt der Eintragung
§ 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
§ 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 8(weggefallen)
§ 9(weggefallen)
§ 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
§ 11Schuldunfähigkeit
§ 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
§ 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
§ 14Gnadenerweise und Amnestien
§ 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
§ 16Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
§ 19Aufhebung von Entscheidungen
§ 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 20aÄnderung von Personendaten
§ 20bIdentifizierungs-
verfahren § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
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verfahren § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Rechtsprechung zu § 8 BZRG
6 Entscheidungen zu § 8 BZRG in unserer Datenbank:
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 54/17
Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 54/17
Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Voraussetzungen einer ...
- BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 54/17
- BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 55/14
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen fehlender ...
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
- KG, 25.11.1999 - 1 AR 1359/99