Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 123 - 126) |
(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.
(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.
(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und
| 1. | die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder | |
| 2. | die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen. |
Rechtsprechung zu § 125 BauGB
295 Entscheidungen zu § 125 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen ...
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Anforderungen an eine "bebauungsplanersetzende Planung"
- VG Stuttgart, 26.09.2007 - 2 K 2305/07
Abwägungsentscheidung des Gemeinderats bei erschließungsrechtlichem ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01
Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; ...
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07
Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 3.93
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger ...
- VG Stuttgart, 30.06.2004 - 2 K 4631/02
Erhebung eines Erschließungsbeitrags
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 2 S 2522/93
Erschließungsbeitrag: Herstellung einer Erschließungsanlage in Abweichung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 2 S 2522/93
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03
Endgültige Herstellung verlangt Bestehen der Teil-Einrichtung auf ganzer Länge - ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2004 - 2 L 3/03
Rechtsänderung zu § 125 Abs. 2 BauGB heilt fehlende Zustimmung der oberen ...
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, ...
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage ...
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließungsrecht
- VG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 K 2977/07
Veranlagung von Erbengemeinschaften zu Erschließungs- und Anschlussbeiträgen
Literatur im Internet zu § 125 BauGB
Querverweise
- BauGB
- Überleitungs- und Schlussvorschriften
- Überleitungsvorschriften
- § 242 (Überleitungsvorschriften für die Erschließung)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Anschluss- und Erschließungsbeiträge
- Erschließungsbeiträge
- § 41 (Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung)
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