§ 128 BauGB Umfang des Erschließungsaufwands

Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135)

2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135)

§ 128
Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

	1.	den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
	2.	ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
	3.	die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4.

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

	1.	Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
	2.	die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Rechtsprechung zu § 128 BauGB

465 Entscheidungen zu § 128 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 11.99
Abgabenrecht; Baurecht
VG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 K 3260/07
Aufgaben einer Entwässerungseinrichtung
BVerwG, 18.03.2009 - 9 C 4.08
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; ...
BVerwG, 23.02.2000 - 11 C 3.99
Abgabenrecht; Baurecht
BGH, 22.10.2004 - V ZR 7/04
Ist Entwässerungssystem eine Erschließungsanlage?
VG Freiburg, 12.12.2002 - 4 K 2034/99
Widmung; Ortsdurchfahrt einer Landstraße II. Ordnung (Kreisstraße) i.S.v. § ...
BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.07.2001 - 9 B 23.01
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