Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
| 2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135) |
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.
Rechtsprechung zu § 134 BauGB
107 Entscheidungen zu § 134 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 24.05.1995 - 1 BvR 923/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines einzelnen Miteigentümers zum vollen ...
- BVerfG, 24.05.1995 - 1 BvR 923/95
- OVG Hamburg, 24.10.2003 - 1 Bf 265/03
Immobilien - Personenmehrheit als Wohnungs- bzw. Teileigentümer
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - 10 S 2.08
Erschließungsbeitragsrecht: Beitragspflicht eines von einer Gemeinde zur ...
- BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00
Abgabenrecht; Baurecht
- VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 BV 06.3199
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grundstücksteilung von Wohn- und ...
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines ...
- VG Hamburg, 22.12.2008 - 7 E 3071/08
Kein Lastenübergang bei Erbbaurechtslöschung auf das Eigentum; Unzulässigkeit der ...
- VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 ZB 99.2974
Erschließungsbeitragsrecht: Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern
- OVG Hamburg, 24.10.2003 - 1 Bf. 265/03
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
26.05.2012
26.05.2012
26.05.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Baurecht, Architektenrecht
Querverweise
- BauGB
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Schlussbestimmungen
- § 49 (Übergangsvorschriften)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Allgemeine Vorschriften
- § 436 II (Öffentliche Lasten von Grundstücken) (zu § 134 II)
- Grundbuchordnung (GBO)
- Eintragungen in das Grundbuch
- § 54 (zu § 134 II)
- Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)
- Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
- § 31 (Vorrang öffentlicher Grundstückslasten) (zu § 134 II)
Rechtsberatung
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Auswahl bereits beantworteter Fragen (5)
Eigene Frage stellen