§ 134 BauGB Beitragspflichtiger

Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135)

2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135)

§ 134
Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.

Rechtsprechung zu § 134 BauGB

130 Entscheidungen zu § 134 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 1 L 169/09
Ausbaubeiträge
OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - 10 S 2.08
Erschließungsbeitragsrecht: Beitragspflicht eines von einer Gemeinde zur ...
OVG Hamburg, 24.10.2003 - 1 Bf 265/03
Immobilien - Personenmehrheit als Wohnungs- bzw. Teileigentümer
BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00
Abgabenrecht; Baurecht
VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 BV 06.3199
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grundstücksteilung von Wohn- und ...
VG Augsburg, 22.12.2011 - Au 2 K 10.1430
Erschließungsbeitragsbescheid nur gegen einen Miteigentümer
BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95
BauGB § 133 Abs. 2 S. 1, § 134 Abs. 1 S. 4 HS 1
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 24.05.1995 - 1 BvR 923/95
  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines einzelnen Miteigentümers zum vollen ...
VG Hamburg, 22.12.2008 - 7 E 3071/08
Kein Lastenübergang bei Erbbaurechtslöschung auf das Eigentum; Unzulässigkeit der ...