Baugesetzbuch
| 2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191) |
| 1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 - 164b) |
| 2. Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung (§§ 140 - 151) |
Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören
| 1. | die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken, | |
| 2. | der Umzug von Bewohnern und Betrieben, | |
| 3. | die Freilegung von Grundstücken, | |
| 4. | die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie | |
| 5. | sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können. |
Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3, soweit sie gemäß § 9 Abs. 1a an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. Durch die Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.
Rechtsprechung zu § 147 BauGB
43 Entscheidungen zu § 147 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BFH, 26.10.2000 - V R 10/00
Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde
- VGH Hessen, 30.09.2010 - 4 C 1718/09
Sanierungssatzung unwirksam
- OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08
Straßenausbaubeitrag im Sanierungsgebiet
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98
Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90
Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2007 - 8 A 10553/07
Eigentümersanierungsvertrag
Zum selben Verfahren:
- VG Trier, 18.04.2007 - 5 K 1006/06
Wird ein Vertrag im Sinne des § 146 Abs. 3 BauGB über die Durchführung ...
- VG Trier, 18.04.2007 - 5 K 1006/06
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Potsdam-Center" erfolglos
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 12 K 334/03
Gebäuderestwertentschädigung durch Gemeinde kein Entgelt für ...
- VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 555/07
Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01
Ausbaubeiträge für Straßenentwässerung
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 89/06
Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB
- OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03
Verfahrensrecht - NKV: Objektives Kontrollinteresse erforderlich!
- OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96
Ausgleichsbeträge;; Aufwendung, eigene; Ausgleichsbetrag: Vorauszahlung; ...
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 BN 60.09
Sanierungssatzung; städtebauliche Sanierungsmaßnahmen; Substanzmängel; ...
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Umsatzsteuer 1989
- FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2001 - 6 K 113/01
Steuerbarkeit des aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmevereinbarung ...
Literatur im Internet zu § 147 BauGB
- § 147 BauGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BauGB
- Besonderes Städtebaurecht
- Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- Sanierungsträger und andere Beauftragte
- § 157 (Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde)
- Städtebauförderung
- § 164a (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln)
- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 169 (Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich)
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