Baugesetzbuch
| 2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191) |
| 1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 - 164b) |
| 2. Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung (§§ 140 - 151) |
Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören
| 1. | die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken, | |
| 2. | der Umzug von Bewohnern und Betrieben, | |
| 3. | die Freilegung von Grundstücken, | |
| 4. | die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie | |
| 5. | sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können. |
Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3, soweit sie gemäß § 9 Abs. 1a an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. Durch die Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.
Rechtsprechung zu § 147 BauGB
44 Entscheidungen zu § 147 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09
- OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08
Straßenausbaubeitrag im Sanierungsgebiet
- BFH, 26.10.2000 - V R 10/00
Leistungsaustausch bei Zahlungen der Gemeinde
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Umsatzsteuer 1989
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98
Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Hessen, 30.09.2010 - 4 C 1718/09
Sanierungssatzung unwirksam
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90
Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04
Wertermittlung im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11
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Literatur im Internet zu § 147 BauGB
- § 147 BauGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BauGB
- Besonderes Städtebaurecht
- Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- Sanierungsträger und andere Beauftragte
- § 157 (Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde)
- Städtebauförderung
- § 164a (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln)
- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 169 (Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich)
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