Baugesetzbuch
| 2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191) |
| 1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 - 164b) |
| 3. Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften (§§ 152 - 156a) |
(1) Sind auf Grund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu gewähren, werden bei deren Bemessung Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu berücksichtigen.
(2) Liegt bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts der vereinbarte Gegenwert für das Grundstück oder das Recht über dem Wert, der sich in Anwendung des Absatzes 1 ergibt, liegt auch hierin eine wesentliche Erschwerung der Sanierung im Sinne des § 145 Abs. 2. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Abs. 3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen ist.
(3) Die Gemeinde oder der Sanierungsträger darf beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt. In den Fällen des § 144 Abs. 4 Nr. 4 und 5 darf der Bedarfsträger keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt.
(4) Bei der Veräußerung nach den §§ 89 und 159 Abs. 3 ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt. § 154 Abs. 5 ist dabei auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Sanierung bedingten Werterhöhung des Grundstücks entspricht.
(5) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet sind
| 1. | Absatz 1 auf die Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2 und im Falle der Geldabfindung nach § 59 Abs. 2 und 4 bis 6 sowie den §§ 60 und 61 Abs. 2 entsprechend anzuwenden; | |
| 2. | Wertänderungen, die durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eintreten, bei der Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 3 und 4 und im Falle des Geldausgleichs nach § 59 Abs. 2 sowie den §§ 60 und 61 Abs. 2 zu berücksichtigen; | |
| 3. | § 58 nicht anzuwenden. |
Rechtsprechung zu § 153 BauGB
127 Entscheidungen zu § 153 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerwG, 08.01.1998 - 4 B 221.97
Sanierungserschwerung durch Gebäudeveräußerung über Wert
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2009 - 3 S 2240/08
Sanierungsrechtliche Genehmigung: Streitwertberechnung
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 3 S 1824/90
Klage auf Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages - Streitwert
- VGH Bayern, 16.11.1989 - 2 B 89.1217
Bauplanungsrecht: Genehmigung zur Veräußerung eines im Sanierungsgebiet gelegenen ...
- BGH, 20.12.1990 - III ZR 130/89
Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses; ...
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Enteignung zugunsten der Gemeinde
- VG Braunschweig, 11.02.2004 - 2 A 106/03
Veräußerungsgenehmigung nach § 144 BauGB; Genehmigung; Sanierung; ...
- BVerwG, 27.03.2012 - 2 C 46.10
Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; ...
- BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; ...
- OVG Sachsen, 09.03.2006 - 1 B 345/03
Ermittlung des sanierungsunbeeinflussten Verkehrswertes
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Literatur im Internet zu § 153 BauGB
- Und die Rechnung kommt am Schluss - Die Sanierungsausgleichsabgabe von RRef. Dipl. Kfm. Peter Kreilinger (Aufsatz)
Zur Berechnung der Sanierungsausgleichsabgabe insbesondere bei Anwendung sogenannter "Komponentenverfahren" und "Zielbäume". Besonderheiten in den neuen Bundesländern und Ostberlin. Zum Begriff "sanierungsbedingt" als Kernpunkt für die Frage, welche Zustandsveränderungen über den Zielbaum "in Rechnung gestellt" werden dürfen. Zur Berücksichtigung von Mietobergrenzen als sanierungsbedingte Wertminderung.
über www.das-grundeigentum.de - § 153 BauGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
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