Baugesetzbuch
2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191) |
8. Teil - Miet- und Pachtverhältnisse (§§ 182 - 186) |
(1) 1Ist ein Rechtsverhältnis auf Grund des § 182, des § 183 oder des § 184 aufgehoben worden, ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnachteile entstehen. 2Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. 2Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
(3) 1Wird ein Pachtvertrag über kleingärtnerisch genutztes Land nach § 182, § 183 oder § 184 aufgehoben, ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. 2Bei der Entschädigung in Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Ersatzlands angemessen zu berücksichtigen. 3Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie zur Erfüllung außerstande ist.
Rechtsprechung zu § 185 BauGB
10 Entscheidungen zu § 185 BauGB in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 19 A 681/17
Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der ...
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 5 S 2345/03
Aufhebung eines Miet- oder Pachtverhältnisses im Sanierungsgebiet
- VG Würzburg, 29.10.2020 - W 5 K 20.497
Ermessensnichtgebrauch bei Ausübung des Vorkaufrechts
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 - 9 K 638/16
Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; ...
- VG Würzburg, 23.07.2015 - W 5 K 14.1105
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
- VG Chemnitz, 23.02.2005 - 3 K 166/05
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1978 - 6 A 37/77
Genehmigung; Sanierung; Erschwerung; Verlängerung; Pachtvertrag; Apotheke
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.1983 - 3 S 2695/83
Zum Räumungsgebot zur Durchführung von Modernisierungsarbeiten und ...
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86
Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
- BGH, 01.07.1968 - IV ZR 214/65
Entschädigungsanspruch des Mieters bei Veräußerung des vermieteten Grundstücks an ...